SATZUNG
ÜBER DAS ANBRINGEN VON STRASSENNAMEN- UND HAUSNUMMERN-
SCHILDERN IN DER GEMEINDE H A B Y
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung v. 11.11.1977 ( GVOBl. Schl.-H. S. 410) , geändert durch Gesetz v. 15.2.1978 (GVOBl. Schl.-H. S. 28), des § 126 des Bundesbaugesetzes in der Fassung vom 18.8.1976 (BGBl. I. S. 2256) sowie des § 47 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung v. 30.1.1979 (GVOBl. Schl.-H. S. 164) wird gemäß Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Haby vom 11. April 1983 und den Änderungen der 1. Nachtragssatzung mit Beschlussfassung vom 5.10.1983 und den Änderungen der Euro-Anpassungssatzung der Gemeinde mit Beschlussfassung vom 13.09.2001 folgende Satzung erlassen:
§ 1
1. Für alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Haby wird ein Straßenverzeichnis (Bestandsverzeichnis) geführt ( § 3 Abs. 2 StrWG). Sie sind mit dem Namen einzutragen, den sie bei Inkrafttreten dieser Satzung hatten oder der ihnen durch Beschluss der Gemeindevertretung gegeben wird. Für öffentliche Feld- und Waldwege sowie beschränkt für öffentliche Straßen (§ 3 Abs. 1 Ziff. 4 StrWG) kann auf einen Namen verzichtet werden.
2. Öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die einen Namen haben, werden durch weiße Schilder mit schwarzer Beschriftung gekennzeichnet. Die Schilder werden von der Gemeinde Haby beschafft, angebracht und unterhalten.
3. Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken oder baulichen Anlagen aller Art sind verpflichtet, das Anbringen von Straßennamensschildern an ihren Gebäuden oder Einfriedungen sowie das Aufstellen hierzu erforderlicher besonderer Vorrichtungen auf Grundstücken ohne Entschädigung zu dulden.
4. Schäden, die durch die Anbringung oder Aufstellung von Straßennamensschildern entstehen, hat die Gemeinde Haby auf ihre Kosten zu beseitigen.
§ 2
1. Neben dem Straßenverzeichnis (§ 1 Abs. 1) ist ein Hausnummernplan in vereinfachter Form zu führen. In dem Hausnummernplan ist für alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke und Grundstücksteile eine Grundstücksnummer (Hausnummer) festzulegen.
2. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Hausnummernschilder auf ihre Kosten zu beschaffen, anzubringen und zu unterhalten. Sie sind von einer Neufestlegung oder Änderung der Grundstücks- bzw. Hausnummerierung durch die Gemeindeverwaltung zu unterrichten.
3. Die Hausnummernschilder sind rechts neben dem Hauseingang in einer Höhe von 2,00 m bis 2,40 m anzubringen. Sie müssen von der Straße her gut sichtbar und lesbar sein. Bei Gebäuden mit Seiteneingang ist das Hausnummernschild an der neben dem Zuweg straßenwärts gelegenen Hausecke, bei Grundstücken mit einem Vorgarten von mehr als 10 m Tiefe an der Straße neben dem Grundstückseingang anzubringen. Bei Hinter- und Seitengebäuden sowie bei Häusergruppen und Zeilenbauten kann die Anbringung zusätzlicher Hausnummernschilder (Einzel- oder Sammelschilder) gefordert werden.
4. Für die Hausnummerierung sind gut erkennbare Ziffern, möglichst blaue Emailleschilder mit weißer Beschriftung zu verwenden. Die Schilder bzw. Ziffern sollen mindestens 12 cm hoch und 14 cm breit sein.
§ 3
Auf Antrag kann der Bürgermeister in begründeten Fällen von den Bestimmungen der §§ 1 und 2 dieser Satzung Ausnahmen zulassen.
§ 4
1. Bei Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Satzung kann nach schriftlicher Androhung und Ablauf der gesetzlichen Frist, die mindestens drei Wochen betragen soll, ein Zwangsgeld bis zur Höhe von 25,00 € festgesetzt werden (§ 237 LVwG).
2. Außerdem können nach schriftlicher Androhung und Ablauf einer gesetzlichen Frist, die mindestens drei Wochen betragen soll, die vorgeschriebenen Handlungen anstelle und auf Kosten des Pflichtigen durch die Gemeinde Haby oder durch einen Beauftragten ausgeführt werden (§ 238 LVwG).
§ 5
Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung (9.5.1983) in Kraft.
Die 1. Nachtragssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung (18.11.1983) in Kraft.
Die Euro-Anpassungssatzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.
2333 Haby, den 19. April 1983
Ströh
-Bürgermeister-