erlassen am: 09.06.2026 | i.d.F.v.: 09.06.2026 | gültig ab: 01.08.2026

Aufgrund des § 19d Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H., S. 112), zuletzt geändert durch Art. 4 Ges. vom 05.02.2025, GVOBl. 2025 Nr. 27, in Verbindung mit §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 1 und 18 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schl.-H. in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch das Gesetzes vom 25.07.2025 (GVOBl. Schl.-H. 2025 Nr. 121), der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1 Alternative 2 und 6 Abs. 1 bis 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schl.-H. (KAG) in der Fassung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 04.05.2022 (GVOBl. S. 564) wird nach Beschlussfassung durch den Schulverband Groß Wittensee/Holtsee vom 09.06.2026 folgende Satzung erlassen:


I. - Allgemeine Bestimmungen


§ 1 - Rechtsform

Der Schulverband Groß Wittensee/Holtsee (Schulträger) betreibt im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten an der Grundschule am See an dem Standorten Holtsee und Groß Wittensee  die Offene Ganztagsschule (OGS) nach der Richtlinie Ganztag und Betreuung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur als öffentliche Einrichtung zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung.


§ 2 - Aufnahme in die Offene Ganztagsschule

(1)

Die OGS ist für Schülerinnen und Schüler (SuS) der Grundschule am See an den Standorten Groß Wittensee und Holtsee eingerichtet. 

(2)

Die Teilnahme am Betrieb der OGS ist freiwillig. Unberührt hiervon bleibt das Recht der Schule nach dem Schleswig-Holsteinischen Schulgesetz (SchulG SH), die Teilnahme an bestimmten schulischen Veranstaltungen im Rahmen des Ganztagsangebotes für einzelne SuS für verbindlich zu erklären. 

(3)

SuS, die ab dem Schuljahr 2026/2027 in die erste Jahrgangsstufe eingeschult werden (SuS mit Rechtsanspruch), haben einen Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung nach § 24 Abs. 4 SGB VIII. SuS der vorangegangenen Jahrgansstufen (SuS ohne Rechtsanspruch) haben kein Anspruch auf Ganztagsförderung nach § 24 Abs. 4 SGB VIII. SuS ohne Rechtsanspruch werden in die OGS nur aufgenommen, soweit freie Plätze vorhanden sind. 

(4)

Die Angebote der OGS gelten als schulische Veranstaltungen im Sinne des SchulG SH.

(5)

Wird die OGS auf Grund behördlicher Anordnungen oder aus anderen zwingenden Gründen (z. B. Personalknappheit) vorübergehend geschlossen, besteht kein Anspruch auf anderweitige Betreuung der SuS oder auf Schadenersatz. Eine Erstattung der Gebühren aus den genannten Gründen erfolgt nicht.


§ 3 - Verfahren der Aufnahme

(1)

Zur Vergabe eines Platzes ist die Vorlage eines von den Personensorgeberechtigten bzw. Erziehungsberechtigten ausgefüllten und unterschriebenen Aufnahmeantrages erforderlich.

(2)

Die Personensorgeberechtigten bzw. Erziehungsberechtigten von SuS mit Rechtsanspruch haben im Aufnahmeantrag zu versichern, dass nur ein rechtsanspruchserfüllendes schulisches Angebot i.S.d. § 24 Abs. 4 SGB VIII in Anspruch genommen wird. Die Möglichkeit, über das rechtsanspruchserfüllende schulische Angebot hinaus ergänzende Angebot einer Kindertageseinrichtung, in Anspruch zu nehmen bleibt unberührt.


§ 4 - Betreuung

(1)

Die Betreuung erfolgt durch pädagogisch ausgebildete sowie geeignete Beschäftigte.

(2)

Die SuS werden in Gruppen zusammengefasst. Die Einteilung der Gruppen obliegt dem pädagogischen Personal.

(3)

Die SuS sind gegen Unfall versichert.


§ 5 - Betreuungsangebot und Mittagessen

(1)

Die OGS bietet ein Betreuungsangebot im rechtsanspruchserfüllenden Umfang nach § 24 Abs. 4 SGB VIII. 

(2)

Während der Betreuung besteht die Möglichkeit an einem gemeinsamen Mittagessen teilzunehmen. Für das Mittagessen wird ein zusätzlicher Beitrag nach § 8 Abs. 5 dieser Satzung erhoben. 

(3)

Im Rahmen der OGS können gesonderte Angebote und Projekte, wie z. B. Koch- oder Musikkurse, stattfinden. SuS, die außerhalb der gebuchten Betreuungszeit ein Kursangebot annehmen möchten, müssen hierfür Gebühren nach § 8 Abs. 2 dieser Satzung tragen. Innerhalb der gebuchten Betreuungszeiten werden für diese Angebote keine gesonderten Gebühren erhoben.


§ 6 - Betreuungs- und Öffnungszeiten

(1)

Die OGS bietet entsprechend der Anforderungen des § 24 Abs. 4 SGB VIII eine Betreuung von montags bis freitags (außer an gesetzlichen Feiertagen) im rechtsanspruchserfüllenden Umfang. 

(2)

Eine Betreuung von 07:00 Uhr bis Schulbeginn wird grundsätzlich für alle SuS angeboten. Liegen jedoch keine Anmeldungen von SuS mit Rechtsanspruch vor, so findet eine Frühbetreuung erst ab einer verbindlichen Teilnahme von 10 SuS ohne Rechtsanspruch statt. 

(3)

Grundsätzlich wird eine Betreuung von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr angeboten. Eine Betreuung von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr (= außerhalb des Rechtsanspruchs) wird nur angeboten, wenn der Bedarf für eine Betreuung für das betreffende Schuljahr für diese Zeit festgestellt wird. Damit eine Betreuung angeboten werden kann, muss eine verbindliche Teilnahme von 10 SuS vorliegen.

(4)

Die OGS schließt im Umfang von 4 Wochen im Schuljahr während der Schulferien i.S.d. geltenden Landesverordnung über Ferientermine an den öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein. Bewegliche Ferientage sind in der Schließzeit nach Satz 1 inbegriffen. Im Rahmen der Ferienbetreuung sind Kooperationen mit anderen Vereinen/Verbänden oder Schulen möglich. Gleiches gilt für die Betreuung an beweglichen Ferientagen.4 Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf Schülerbeförderung.4

(5)

Unberührt von einer täglichen Betreuung sind gesonderte Angebote nach § 5 Abs. 3 dieser Satzung. 


§ 7 - Gebührenpflicht

Für den Besuch der OGS und für die Nutzung gesonderter Angebote werden zur teilweisen Deckung der Betriebs- und Personalkosten Gebühren erhoben.


§ 8 - Höhe der Benutzungsgebühren

(1)

Die regelmäßige Gebühr beträgt pro SuS monatlich: 

a.für die Frühbetreuung07:00 – 07:45 Uhr

30,00 €

 
b.für die Mittagsbetreuung12:00 - 13:00 Uhr35,00 € 
  13:00 - 14:00 Uhr35,00 € 
c.für die Nachmittagsbetreuung14:00 - 15:00 Uhr35,00 € 
  15:00 - 16:00 Uhr65,00 € X

 

Betreuungszeit und Gebühren mit X markiert, können nur angeboten werden, wenn die nach § 6 Abs. 2 dieser Satzung verbindlichen Anmeldezahlen von 10 teilnehmenden SuS vorliegen.

(2)

Daneben fallen gesonderte Gebühren für die Inanspruchnahme der besonderen Angebote der OGS an, sofern diese außerhalb der gebuchten Betreuungszeiten liegen:

Inanspruchnahme von einem Tag/Woche = 10,00 €/Monat
Inanspruchnahme von zwei Tagen/Woche = 20,00 €/Monat
Inanspruchnahme von drei, vier oder fünf Tagen/Woche =30,00 €/Monat

Die Gebühr wird unabhängig von der Anzahl der täglichen Angebote erhoben. 

(3)

Bei SuS, welche eine Betreuung im rechtsanspruchserfüllenden Umfang (07:00 Uhr bis 15:00 Uhr) gebucht haben, sind die Kosten der Ferienbetreuung in der Gebühr nach § 8 Abs. 1 dieser Satzung enthalten Bei einem geringeren Betreuungsumfang werden für die Monate in dem die jeweils gebuchten Ferienwochen fallen, eine Gebühr entsprechend des Höchstsatzes nach Absatz 1 (derzeit 135,00 €) erhoben. 

(4)

Für einen ausschließlichen Bedarf an Ferienbetreuung wird eine Gebühr entsprechend des Höchstsatzes nach Absatz 1 (derzeit 135,00 €) für den Monat erhoben, in dem die entsprechende Ferienwoche fällt.

 

(5)

In den Gebühren sind besondere Aufwendungen (z.B. für Mittagessen) nicht enthalten. Diese werden nach tatsächlichem Aufwand über ein Mittagessenbestellsystem abgerechnet. Gleiches gilt für Eintrittsgelder o.ä., die während einer Ferienbetreuung anfallen können. 


§ 9 - Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1)

Mit dem Tag der Anmeldung für die OGS entsteht die Gebührenpflicht für das jeweilige Schuljahr gem. § 14 SchulG SH. Das Schuljahr endet mit dem letzten Tag der Sommerferien. Sollte keine Abmeldung bis mindestens 2 Monate zum Ende des Schuljahres erfolgen, ist davon auszugehen, dass eine fortlaufende Betreuung im nächsten Schuljahr gewünscht wird.

(2)

Bei der Aufnahme eines SuS bis zum 15. eines Monats ist der volle Monatsbetrag zu zahlen, bei der Aufnahme nach dem 15. eines Monats der halbe Monatsbetrag. Die Gebühren sind monatlich im Voraus, spätestens zum 5. eines jeden Monats in einer Summe an die Amtskasse Hüttener Berge zu entrichten. Die Zahlung soll bargeldlos, möglichst unter Verwendung des Bankeinzugsverfahrens erfolgen. 

(3)

Die Gebühr für die Leistungen nach § 8 Abs. 1 bis Abs. 3 dieser Satzung wird für das gesamte Schuljahr erhoben. Die Gebühr für die Leistungen nach § 8 Abs. 4 dieser Satzung wird für die jeweilige Ferienwoche erhoben. 

 


§ 10 - Gebührenfestsetzung

(1)

Die Festsetzung der Gebühren erfolgt zu Beginn des Betreuungsverhältnisses. 

(2)

Während des Betreuungsverhältnisses kann die Gebühr nur geändert werden, wenn sich die Berechtigungsgrundlagen wesentlich ändern. Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, solche Änderungen unverzüglich anzuzeigen. 

(3)

Die Gebührenpflicht bleibt auch dann bestehen, wenn eine SuS wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen die Offene Ganztagsschule nicht besucht. 


§ 11 - Beendigung des Betreuungsverhältnisses

(1)

Das Betreuungsverhältnis wird hinsichtlich seines Umfanges grundsätzlich bis zum Ablauf eines jeweiligen Schuljahres (Ende der Sommerferien) geschlossen. Die gesonderten Angebote nach § 5 Abs. 3 dieser Satzung werden grundsätzlich bis zum Ablauf eines Schuljahres geschlossen. 

(2)

Das Betreuungsverhältnis kann von den Personensorgeberechtigten ordentlich zum Ende eines Schuljahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten oder aus wichtigem Grund (z.B. bei einem Wegzug aus dem Einzugsgebiet der Schule) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. 

(3)

Das Betreuungsverhältnis nach § 5 Abs. 3 dieser Satzung (gesonderte Angebote) kann von den Personensorgeberechtigten aus wichtigem Grund (z.B. bei einem Wegzug aus dem Einzugsgebiet der Schule) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen können hiervon abweichende Vereinbarungen getroffen werden. 

(4)

Der Schulverband Groß Wittensee/Holtsee kann das Betreuungsverhältnis aus wichtigem Grund beenden. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn eine Fortsetzung des Betreuungsverhältnisses unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere bei längerem unentschuldigtem Fernbleiben oder dreimonatiger Nichtentrichtung der Benutzungsgebühr der Fall. 

(5)

Wenn SuS den Betrieb der OGS stören, gefährden oder in anderen dringenden Fällen, kann auch dies einen wichtigen Grund im Sinne Abs. 3 darstellen. Hat der/die SuS die Einrichtung länger als zwei Wochen nicht besucht, ohne dass eine Mitteilung der Erziehungsberechtigten erfolgt, ist der Träger der Einrichtung berechtigt, über den Platz frei zu verfügen und diesen zu kündigen.


§ 12 - Ende der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht endet mit Beendigung des Betreuungsverhältnisses gemäß § 9 dieser Satzung.


§ 13 - Gebührenschuldner

Die Erziehungsberechtigten bzw. die Personensorgeberechtigten oder die Person, auf deren Antrag der/die SuS aufgenommen worden ist, sind zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.


§ 14 - Gebührenermäßigung, Gebührenbefreiung und Geschwisterermäßigung

(1)

Auf Antrag können die gem. § 8 dieser Satzung erhobenen Benutzungsgebühren ermäßigt werden. Antragsberechtigt sind die Eltern/Personensorgeberechtigte/n oder Gebührenschuldner.

(2)

Voraussetzungen und Verfahren für die Geschwisterermäßigung und die soziale Ermäßigung richten sich nach dem Verfahren für die Ermäßigung von KiTa-Gebühren in analoger Anwendung des § 7 KiTaG.

(3)

Anträge sind an das Amt Hüttener Berge, Mühlenstraße 8, 24361 Groß Wittensee zu richten. Die Amtsverwaltung nimmt die Berechnung vor und bescheidet den Antrag nach Maßgabe der jeweils geltenden Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Geschwisterermäßigung und sozialen Ermäßigung von Elternbeiträgen zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Sozialstaffelregelung) gemäß § 7 KiTaG.

 


§ 15 - Datenverarbeitung

(1)

Zur Erfüllung der Aufgaben der Offenen Ganztagsschule, zur Ermittlung der Gebührenpflichten und zur Festsetzung der Gebühren im Rahmen dieser Satzung ist es gemäß §§ 3, 4 und 12 des Landesdatenschutzgesetzes SH (LDSG) i.V.m. Art. 6 Nr. 1 a, b +e und Art. 9 Abs. 1 und 2 a+b Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zulässig, neben den Angaben aus der Anmeldung für die Offene Ganztagsschule, die Daten aus vorliegenden Unterlagen zu verarbeiten bzw. sich diese Daten übermitteln zu lassen, soweit sie zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich sind: Einwohnermeldeämter. 

(2)

Darüber hinaus sind die Erhebung und die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu Kontrollzwecken zulässig, soweit es zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich ist. 

(3)

Das Amt Hüttener Berge ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Gebührenpflichtigen und von den nach Absatz 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Benutzer und der Gebührenpflichtigen mit den für die Gebührenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Gebührenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden. 

(4)

Die erhobenen Daten dienen ausschließlich der Veranlagung und gegebenenfalls Beitreibung der Gebühren für die Benutzung der Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule sowie der Abrechnung von Fördermitteln. 

(5)

Der Einsatz von technikunterstützender Informationsverarbeitung ist zulässig. 


§ 16 - Inkrafttreten

(1)

Die Benutzungs- und Gebührensatzung der Offenen Ganztagsschule der Grundschule am See des Schulverbandes Groß Wittensee/Holtsee tritt am 01.08.2026 in Kraft. 

(2)

Gleichzeitig treten folgende Satzungen außer Kraft:

·         Satzung des Schulverbandes Groß Wittensee/Holtsee über die Benutzung der Offenen Ganztagsschule der Grundschule am See vom 11.12.2023

·         Gebührensatzung des Schulverbandes Groß Wittensee/Holtsee für die Offene Ganztagsschule vom 11.12.2023

(3)

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen. 


Groß Wittensee,


Volker Walther 

Schulverbandsvorsteher


Zurück zur Auswahl

Kontakt: Mühlenstraße 8 | 24361 Groß Wittensee | 04356/9949-0 | info@amt-huettener-berge.de

Groß Wittensee | Altbau

Amtsdirektor
Gleichstellung
Amtskasse
Breitband
Hauptamt
IT-Service
Kämmerei
KITA / Schule
Steueramt

Groß Wittensee | Neubau

Bürgerbüro
Sozialamt
Standesamt / Trauzimmer
Sitzungsräume
Bauamt
Ordnungsamt
Personal
Archiv
Hausmeister
Bauhof GW

Owschlag (Bürgerbüro)

An der Post 2
24811 Owschlag
Telefon: 0 43 36 / 2 70
oder 0 43 56 / 99 49 - 351

Borgstedt (Bürgerbüro)

Im "Uns Dörpshus"
Rendsburger Str. 20
24794 Borgstedt
Telefon: 0 43 31 / 3 65 78
oder 0 43 56 / 99 49 - 352

Öffnungszeiten

Groß Wittensee

Montag08:00 bis 12:00 Uhr
Dienstag08:00 bis 12:00 Uhr
Mittwochgeschlossen
Donnerstag08:00 bis 12:00 Uhr   14:00 bis 18:00 Uhr
Freitag08:00 bis 12:00 Uhr

Sozialamt & Standesamt

Termine im Sozialamt nur nach vorheriger Terminvereinbarung.

Terminbuchung online für das Standesamt

Owschlag (Bürgerbüro)

Montag: Termine nur nach vorheriger Terminvereinbarung.

Mittwoch: 09:00 bis 11:30 Uhr

Bei den Bürgerbüros in Groß Wittensee und Borgstedt ist keine vorherige Terminvereinbarung erforderlich.

Borgstedt (Bürgerbüro)

Dienstag: 16:00 bis 18:00 Uhr

(ohne vorherige Terminvereinbarung)