Haushaltssatzung der Anstalt öffentlichen Rechts „Kinderbetreuung in den Hüttener Bergen“ für das Haushaltsjahr 2023
Haushaltssatzung der Anstalt öffentlichen Rechts „Kinderbetreuung in den Hüttener Bergen“ für das Haushaltsjahr 2023
erlassen am: 06.12.2022 | i.d.F.v.: 06.12.2022 | gültig ab: 01.01.2023 | Bekanntmachung am: 15.02.2023
Die Anstalt öffentlichen Rechts hat aufgrund § 28 der Landesverordnung über Kommunalunternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts (KUVO) in der Organisationssatzung festgelegt, dass die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen nach der Gemeindehaushaltsverordnung -Doppik- geführt werden. Nach der GemHVO -Doppik- in Verbindung mit den §§ 77 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat der Anstalt öffentlichen Rechts „Kinderbetreuung in den Hüttener Bergen“ vom 06.12.2022 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird
| 1. | im Ergebnisplan mit | |
| einem Gesamtbetrag der Erträge auf | 4.226.200 Euro | |
| einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 4.381.800 Euro | |
| einem Jahresfehlbetrag von | 155.600 Euro |
und
| 2. | im Finanzplan mit | |
| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 4.210.800 Euro | |
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 4.343.600 Euro | |
| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf | 25.800 Euro | |
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf | 29.000 Euro |
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
| 1. | der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf | 0,00 Euro |
| 2. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 0,00 Euro |
| 3. | der Höchstbetrag der Kassenkredite auf | 0,00 Euro |
| 4. | die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf | 43,80 Stellen |
§ 3
Die Gemeindeanteile/ Umlagen werden wie folgt festgesetzt:
| Kindergartenumlage | Investitionsumlage | ||
| a) | Kita Borgstedt | 699.500 Euro | 12.500 Euro |
| b) | Kita Ascheffel | 500.000 Euro | 9.200 Euro |
| c) | Kita Brekendorf | 263.300 Euro | 0 Euro |
| d) | Kita Bünsdorf | 242.800 Euro | 0 Euro |
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, für deren Leistung der Vorstandsvorsitzende seine Zustimmung nach § 82 GO erteilen kann, beträgt 5.000,00 Euro. Die Genehmigung des Verwaltungsrats gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Vorstandsvorsitzende ist verpflichtet, dem Verwaltungsrat mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten.
Der Höchstbetrag für unerhebliche Verpflichtungsermächtigungen, für deren Eingehung der Vorstandsvorsitzende seine Zustimmung nach § 84 GO erteilen kann, beträgt 1.000,00 Euro. Die Genehmigung des Verwaltungsrats gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Vorstandsvorsitzende ist verpflichtet, dem Verwaltungsrat mindestens halbjährlich über die eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen zu berichten.