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Verbandssatzung des Schulverbandes Ascheffel

Verbandssatzung des Schulverbandes Ascheffel

erlassen am: 08.01.2018 | i.d.F.v.: 08.01.2018 | gültig ab: 01.01.2018 | Bekanntmachung am: 08.01.2018

Aufgrund des § 56 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG) in Verbindung mit § 5 Abs. 3 und 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der jeweils geltenden Fassung wird nach Beschluss der Schulverbandsversammlung vom 08.01.2018 folgende Verbandssatzung des Schulverbandes Ascheffel erlassen:


§ 1 Rechtsnatur, Name, Sitz, Siegel

(1)

Die Gemeinden Ahlefeld-Bistensee, Ascheffel, Brekendorf, Hütten, Damendorf und Osterby bilden einen Zweckverband im Sinne des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit. Der Zweckverband führt den Namen "Schulverband Ascheffel" und hat seinen Sitz in Groß Wittensee.

(2)

Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit. Er darf Arbeitsverhältnisse mit Beschäftigten begründen.

(3)

Der Zweckverband führt das kleine Landessiegel mit der Inschrift "Schulverband Ascheffel".


§ 2 Verbandsgebiet

Das Schulverbandsgebiet umfasst die Gemeindegebiete der Schulverbandsmitglieder.


§ 3 Aufgaben

(1)

Der Zweckverband hat die Aufgabe, eine Grundschule am Standort in Ascheffel nach den Vorschriften des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes zu errichten und zu unterhalten.

(2)

Bestehende Eigentumsverhältnisse bleiben von der im Absatz 1 genannten Regelung unberührt. Soweit der Schulverband für seine Aufgaben Schulgrundstücke, Schulgebäude und Sportanlagen benötigt, die im Eigentum seiner Mitgliedsgemeinden stehen, wird dies einzelvertraglich zwischen Schulverband und Standortgemeinde geregelt.


§ 4 Organe

Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher.


§ 5 Verbandsversammlung

(1)

Die Schulverbandsversammlung besteht aus den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der verbandsangehörigen Gemeinden oder ihren Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen im Verhinderungsfall.

(2)

Die Schulverbandsmitglieder haben jeweils eine Stimme.

(4)

Die Schulverbandsversammlung wählt in ihrer ersten Sitzung unter Leitung des ältesten Mitgliedes aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und zwei Stellvertretende. Die oder der Vorsitzende der Schulverbandsversammlung ist gleichzeitig Schulverbandsvorsteherin oder Schulverbandsvorsteher. Entsprechendes gilt für die Stellvertretenden. Für sie oder ihn und ihre oder seine Stellvertretenden gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entsprechend.


§ 6 Einberufung der Verbandsversammlung

Die Schulverbandsversammlung ist von der Schulverbandsvorsteherin oder dem Schulverbandsvorsteher einzuberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal im Jahr. Sie muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder der Schulverbandsversammlung oder ein Schulverbandsmitglied es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.


§ 7 Verbandsvorsteherin, Verbandsvorsteher

(1)

Der Verbandsvorsteherin oder dem Verbandsvorsteher obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.

(2)

Sie oder er entscheidet ferner im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel über

  1. den Verzicht auf Ansprüche des Zweckverbandes und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von 1.000,00 € nicht überschritten wird,
  2. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von 1.000,00 € nicht überschritten wird,
  3. den Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 5.000,00 € nicht übersteigt,
  4. die Veräußerung und Belastung von Zweckverbandsvermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 5.000,00 € nicht übersteigt,
  5. die Annahme von Schenkungen, Spenden und Erbschaften bis zu einem Wert von 2.500,00 €,
  6. den Abschluss von Leasingverträgen, soweit der monatliche Mietzins 250,00 € nicht übersteigt
  7. die Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 5.000,00 €,
  8. die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 5.000,00 €.

(3)

Die Entscheidungsbefugnis der Schulverbandsvorsteherin oder des Schulverbandsvorstehers zu Abs. 2 Ziffern 3, 7 und 8 beinhaltet das Recht, die Entscheidung bis 3.000,00 Euro auf den Amtsdirektor des Amtes Hüttener Berge und die Entscheidung zu Abs. 2 Ziffern 3 und 6 bis 1.000,00 Euro auf die Schulleitung zu übertragen.

(4)

Der/dem Schulverbandsvorsteher/in wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die abschließende Entscheidungskompetenz über die Einstellung von geringfügig Beschäftigten übertragen. Die Verbandsversammlung kann diese Übertragung jederzeit widerrufen.

(5)

Die Geschäftsordnung trifft Bestimmungen über die ausreichende und rechtzeitige Unterrichtung der Schulverbandsversammlung über wichtige Verwaltungsangelegenheiten durch die Schulverbandsvorsteherin oder den Schulverbandsvorsteher.


§ 8 Ehrenamtliche Tätigkeit

(1)

Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Tätigkeit gelten die Vorschriften für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter entsprechend, soweit nicht das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit etwas anderes bestimmt.

(2)

Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung werden von der Schulverbandsvorsteherin oder dem Schulverbandsvorsteher durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihre Tätigkeit eingeführt.


§ 9 Aufwandsentschädigung/Sitzungsgeld

Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung erhalten nach Maßgabe der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung) in Verbindung mit der Entschädigungssatzung des Schulverbandes eine Entschädigung.


§ 10 Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Schulverband ist für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen berechtigt, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder der Schulverbandsversammlung bei den Betroffenen gem. § 13, 26 SchleswigHolsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen (LDSG) zu erheben und in einer Überweisungs- sowie einer Mitgliederdatei zu speichern.


§ 11 Verbandsverwaltung

Der Schulverband hat keine eigene Verwaltung. Die Verwaltungs- und Finanzbuchhaltungsgeschäfte werden durch das Amt Hüttener Berge gegen Zahlung einer Verwaltungskostenpauschale wahrgenommen.


§ 12 Haushalts- und Wirtschaftsführung des Schulverbandes

Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Schulverbandes gelten die Vorschriften des Gemeinderechts entsprechend. Die Haushaltswirtschaft wird nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt.


§ 14 Deckung des Finanzbedarfs

Soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, erhebt der Zweckverband zur Deckung seines Finanzbedarfes eine Umlage. Diese Umlage wird nach der Finanzkraft der Gemeinden erhoben.


§ 15 Verträge mit Mitgliedern der Schulverbandsversammlung

Verträge des Schulverbandes mit Mitgliedern der Schulverbandsversammlung und juristischen Personen, an denen Mitglieder der Schulverbandsversammlung beteiligt sind, sind ohne Zustimmung der Schulverbandsversammlung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 2.500,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 250,00 €, halten. Ist dem Abschluss eines Vertrages eine öffentliche Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Verdingungsordnung für Leistungen erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Zustimmung der Schulverbandsversammlung rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 500,00 € hält


§ 16 Verpflichtungserklärungen

Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 2.500,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 250,00 € nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 11 Abs. 2 und 3 GkZ entsprechen.


§ 17 Aufnahme neuer Schulverbandsmitglieder

Zur Aufnahme eines neuen Schulverbandsmitgliedes bedarf es neben der Satzungsänderung nach § 16 GkZ eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Schulverband und dem aufzunehmenden Mitglied.


§ 18 Ausscheiden von Schulverbandsmitgliedern und Aufhebung des Schulverbandes

(1)

Jedes Schulverbandsmitglied kann die Mitgliedschaft im Schulverband unter den Voraussetzungen des § 127 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz –LVwG-) mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. Mit dem Ausscheiden des Schulverbandsmitgliedes gehen alle Rechte und Pflichten des Verbandsmitgliedes im Schulverband unter; Vermögensvor- und -nachteile sind durch eine Vereinbarung nach § 6 GkZ auszugleichen.

(2)

Der Schulverband wird aufgelöst, wenn die Voraussetzungen für den Zusammenschluss entfallen sind. Die Verbandsmitglieder vereinbaren die Auflösung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.

(3)

Wird der Schulverband aufgelöst, so vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Vermögensauseinandersetzung. Die Vereinbarung hat zu berücksichtigen, in welchem Umfange die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs des Schulverbandes beigetragen haben.


§ 19 Rechtsstellung des Personals bei der Auflösung des Schulverbandes

Die Abwicklung der Dienst- und Versorgungsverhältnisse von etwaigen Beschäftigten des Schulverbandes erfolgt bei einer Auflösung oder einer Änderung der Aufgaben nach einer Vereinbarung zwischen den Schulverbandsmitgliedern.


§ 20 Veröffentlichungen

(1)

Satzungen des Schulverbandes werden durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln der verbandsangehörigen Gemeinden, deren Aufstellungsorte aus den jeweiligen Hauptsatzungen der verbandsangehörigen Gemeinden zu entnehmen sind, während einer Dauer von einer Woche (Aushangfrist) bekannt gemacht. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist bewirkt.

(2)

Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

(3)

Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Absatzes 1, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.


§ 21 Inkrafttreten

Die Verbandssatzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.


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