Haushaltssatzung der Gemeinde Klein Wittensee für das Haushaltsjahr 2023
Haushaltssatzung der Gemeinde Klein Wittensee für das Haushaltsjahr 2023
erlassen am: 28.11.2022 | i.d.F.v.: 02.12.2022 | gültig ab: 01.01.2023 | Bekanntmachung am: 02.12.2022
Aufgrund des § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Klein Wittensee vom 28.11.2022 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird
| 1. | im Ergebnisplan | |
| einem Gesamtbetrag der Erträge auf | 411.900,00 Euro | |
| einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 411.200,00 Euro | |
| einem Jahresfehlbetrag von | 0,00 Euro | |
| einem Jahresüberschuss von | 700,00 Euro |
und
| 2. | im Finanzplan mit | |
| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 403.800,00 Euro | |
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 374.600,00 Euro | |
| einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf | 0,00 Euro | |
| einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf | 0,00 Euro |
§ 2
Es werden festgesetzt:
| 1. | der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf | 0,00 Euro |
| 2. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 0,00 Euro |
| 3. | der Höchstbetrag der Kassenkredite auf | 0,00 Euro |
| 4. | die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf | 0,36 Stellen |
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | |
| a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 290 % | |
| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 330 % | |
| 2. | Gewerbesteuer | 330 % |
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 GO oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 2.000,00 Euro. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten.