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Benutzungsordnung über die Nutzung der Mehrzweckhalle der Gemeinde Osterby

Benutzungsordnung über die Nutzung der Mehrzweckhalle der Gemeinde Osterby

erlassen am: 10.03.1999 | i.d.F.v.: 09.04.1999 | gültig ab: 01.04.1999

Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung Osterby vom 10. März 1999 wird für die Nutzung der Mehrzweckhalle Osterby folgende Benutzungsordnung erlassen


§ 1 Geltungsbereich

1.

Diese Benutzungsordnung gilt für die Mehrzweckhalle und deren Nebenräume (nachfolgend: MZH) der Gemeinde Osterby

2.

Bei der Benutzung der MZH sind insbesondere die vertraglichen Vereinbarungen mit den Vereinen und Verbänden, sofern vorhanden, zu beachten; daneben diese Benutzungsordnung.


§ 2 Grundsätze

1.

Die Gemeinde Osterby überläßt auf schriftlichen Antrag die Mehrzweckhalle dem Osterbyer Sportverein, Verbänden und Organisationen und den Trägern von gemeinnützigen und kulturellen Zwecken. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Gemeinde Osterby.

2.

Über die Anträge entscheidet die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister.

3.

Die Benutzungsgenehmigung wird schriftlich erteilt.

4.

Wird die Halle nicht nur zur einmaligen Benutzung überlassen, so erfolgt die Überlassung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. lm Widerrufsfalle ist die Gemeinde Osterby zur Leistung einer Entschädigung nicht verpflichtet. Die Gemeinde kann die Benutzung vor allem widerrufen, wenn vom Benutzer gegen diese Benutzungsordnung verstoßen wird.

5.

Die Benutzer und Besucher haben die gesamte Anlage und die ihnen überlassenen Geräte pfleglich zu behandeln.

6.

Die benutzten Räume sind in sauberem Zustand zu verlassen.

7.

Die laufende Unterhaltung der Räume und Anlagen obliegt der Gemeinde Osterby. Hiervon ausgenommen ist die laufende Reinigung.

8.

Die Gemeinde kann die zur Benutzung überlassenen Räume und Anlagen bei Vorliegen der folgenden Bedingungen für jegliche Benutzung sperren:

  1. wenn die Räume oder Anlagen für eigene Zwecke benötigt werden; die Sperrung hat in diesem Fall dem Benutzer frühstmöglich bekanntgemacht zu werden,
  2. wenn bauliche Veränderungen vorgenommen werden sollen,
  3. wenn vom Benutzer diese Benutzungsordnung nicht eingehalten wird.

9.

Evtl, anfallende Benutzungsgebühren werden mit der Gemeinde gesondert ausgehandelt.


§ 3 Aufsicht, Hausrecht, Haftung

1.

Die überlassene Halle darf nur unter der Aufsicht einer verantwortlichen Leiterin/eines verantwortlichen Leiters benutzt werden, Die Leiterin bzw. der Leiter hat dafür zu sorgen, daß diese Benutzungsordnung eingehalten wird. Sie bzw. er hat während der Benutzungszeit ständig anwesend zu sein.

2.

Der Hallenwart bzw. die Hallenwartin bzw. seine/ihre Vertreter/in üben das Hausrecht über die MZH aus, lhnen ist jederzeit zu allen Veranstaltungen Zutritt zu gewähren.

3.

Unberührt bleibt die Befugnis, wonach die Bürgermeisterin/der Bürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde insgesamt das Hausrecht ausübt. Bei Bedarf kann die Bürgermeisterin bzw, der Bürgermeister weitere Personen für besondere Veranstaltungen mit dem Hausrecht betrauen.

4.

Den Anordnungen der Hallenwartin/des Hallenwartes bzw. der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, die sich auf Einhaltung dieser Benutzungsordnung oder auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung beziehen, ist unbedingt Folge zu leisten. Sie können Personen, die sich den Anordnungen nicht fügen, den weiteren Aufenthalt in der MZH und den Nebenräumen mit sofortiger Wirkung untersagen.

5.

Bei wiederholten und groben Verstößen behält sich die Gemeindevertretung den Ausschluß von der Benutzung vor.

6.

Die Benutzer stellen die Gemeinde von sämtlichen Haftpflichtansprüchen aller Beteiligten für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, MZH, Sportgeräte und der Zugänge zu den Räumen stehen.

7.

Die Benutzer verzichten ihrerseits auf eigene Hafipflichtansprüche gegen die Gemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltungmachung von Rückgriffansprüchen gegen die Gemeinde oder deren Beauftragte.

8.

Von dieser Regelung (Ziffer 6 + 7) bleibt die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümer für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß S 836 BGB unberührt. Für Personen- und Sachschäden haftet die Gemeinde dem Benutzer gegenüber nur bei nachgewiesener grober Fahrlässigkeit.

9.

Für Schaden und Verunreinigungen an den überlassenen Räumen und Anlagen und deren Einrichtungen, die durch grob fahrlässiges Verhalten entstehen, haftet die Benutzerin/der Benutzer in voller Höhe.

10.

Den Sparten- und Übungsleitern/innen werden die Schlüssel der Halle übergeben. Die Weitergabe der Schlüssel an andere Personen, außer im Verhinderungsfalle an die Vertreterinnen und Vertreter der Sparten- und Übungsleitern/innen, und die Fertigung weiterer Schlüssel sind untersagt. Bei Verlust der Schlüssel haftet die Benutzerin bzw. der Benutzer für die entstandenen Folgekosten. Die Schlüssel sind nach Beendigung des Vertragsverhältnisses der Gemeinde Osterby zurückzugeben.

11.

Nach Ablauf der Benutzungszeit hat sich die verantwortliche Leiterin oder der verantwortliche Leiter davon zu überzeugen, daß sich die überlassenen Räume und Geräte in ordnungsgemäßem Zustand befinden. Etwa entstandene Schäden sind anzuzeigen und im Benutzungsbuch einzutragen. Sie oder er verläßt als letzte oder als letzter die MZH und überzeugt sich davon, daß die Beleuchtung, Wasserhähne und Duschanlagen ausgeschaltet sind.

12.

Änderungen an dem bestehenden Zustand, der Mehrzweckhalle dürfen nur mit Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden und sind nach Schluß der Veranstaltung wieder zu beseitigen. Bauliche Veränderungen dürfen von Benutzern nicht vorgenommen werden.

13.

Für das Abhandenkommen oder die Beschädigung von Garderobe, Fahrrädern, Motorfahrzeugen oder sonstigen Gegenständen wird von der Gemeinde keine Haftung übernommen.


§ 4 Mehrzweckhalle

1.

Der Zugang zur Mehrzweckhalle erfolgt für alle Benutzer mit Fahrzeugen (auch Fahrräder) nur von der Schulstraße, Kraflfahrzeuge und Fahrräder dürfen nur an den dafür vorgesehenen Plätzen abgestellt werden.

2.

Die Mehrzweckhalle darf nur mit Turnschuhen oder barfuß betreten werden. Die Turnschuhe müssen Sohlen haben, die keine Farbabstriche auf dem Fußboden hinterlassen, sie dürfen nicht auch außerhalb der Halle benutzt werden. Das Wechseln des Schuhzeugs muß in den Umkleideräumen erfolgen.

3.

Die überlassenen Geräte sind vor der Benutzung auf ihre Sicherheit zu prüfen. Dabei festgestellte Mängel sind dem Bürgermeister zu melden. Treten Zweifel an der Sicherheit auf, darf das beanstandete Gerät nicht benutzt werden; es ist sofort kenntlich zu machen.

4.

Bei Hallenfußball müssen die vorgeschriebenen Hallenfußbälle benutzt werden.

5.

In sämtlichen Räumen der Halle ist das Rauchen und der Genuß alkoholischer Getränke untersagt, ausgenommen davon ist der Aufenthaltsraum.

6.

Die Sportgeräte sind wieder ordnungsgemäß einzuräumen, die verantwortliche Leiterin bzw. der verantwortliche Leiter hat als letzter Halle und Nebenräume zu verlassen.

7.

Bei Veranstaltungen, denen Zuschauer beiwohnen, hat der Veranstalter erforderliche Ordner und Absperrpersonal zu stellen. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, daß die Zuschauer nur die für sie vorgesehenen Teile der MZH betreten und diese Benutzungsordnung einhalten.


§ 5 Benutzungsbuch

Vor Beginn jeder Benutzung hat die Leiterin oder der Leiter das in der MZH ausliegende Benutzungsbuch einzusehen und die geforderten Angaben einzutragen.


§ 6 Inkraftreten

Diese Benutzungsordnung tritt mit Wirkung vom 01. April 1999 in Kraft.


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