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Wahlrecht und Wählbarkeit - Bescheinigungen (Wahlvorschlag)

An einer Wahl darf teilnehmen, wer einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Aus diesem Grunde bedürfen bestimmte Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften.

Um an einer Wahl teilzunehmen, bedarf es eines gewissen Rückhalts in der Bevölkerung. Daher sieht das Wahlrecht vor, dass für Wahlvorschläge von Parteien, die nicht mit einer Mindestzahl von Abgeordneten im Parlament vertreten sind, eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgern vorgelegt werden muss. Nur dann kann der Wahlvorschlag zur Wahl zugelassen werden. Im Fall eines Kreiswahlvorschlags für die Landtagswahl sind das gemäß § 26 Landeswahlgesetz (LWahlG) 100, für eine Landesliste 1.000 Unterschriften.
Auf kommunaler Ebene bei Gemeinde- und Kreiswahlen wird auf dieses Verfahren verzichtet. Nur bei Bürgermeisterwahlen muss der Wahlvorschlag eines unabhängigen Bewerbers, sofern es sich nicht um den Amtsinhaber handelt, von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterschrieben sein.

Die Unterstützungsunterschriften sind persönlich und handschriftlich auf amtlichen Formblättern zu leisten. Diese Formblätter werden von den zuständigen Wahlleitungen, nachdem der Wahlvorschlag aufgestellt worden ist (auf Anforderung), an die Wahlvorschlagsträger ausgegeben.

Jede wahlberechtigte Person darf mit ihrer Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Für jeden Unterstützer muss das Wahlrecht von der für seine Hauptwohnung zuständigen Gemeinde bestätigt werden. Diese Wahlrechtsbescheinigung erfolgt in der Regel auf demselben Formular, auf dem auch die Unterstützungsunterschrift geleistet worden ist.

Bewerberinnen und Bewerber, die zu einer Wahl antreten wollen, müssen bei Einreichung des Wahlvorschlages nachweisen, dass sie wählbar sind. Die Voraussetzungen der Wählbarkeit können je nach Wahlart unterschiedlich sein. Die Wählbarkeit wird auf einem entsprechenden Vordruck (bei Bundestagswahlen beispielsweise gemäß Anlage 16 Bundeswahlordnung - BWO) bestätigt. Diese Vordrucke sind beim jeweiligen Wahlleiter erhältlich.

 

An die Gemeinde-, Kreis-, Landes- oder Bundeswahlleiter (in Abhängigkeit von der anstehenden Wahl).

Wenn Sie eine Wählbarkeitsbescheinigung benötigen, an die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Gemeindewahlbehörde) Ihres Wohnortes.

 

Keine

 

In der Sondersitzung vom 10. Januar 2022 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Unzumutbarkeit der Präsenzdurchführung von Aufstellungsversammlungen für Bewerberinnen und Bewerber zur Landtagswahl festgestellt und damit die Sonderregelungen des Landeswahlgesetzes aktiviert.

Daher besteht für die Wahl zum 20. Schleswig-Holsteinischen Landtag nunmehr die Möglichkeit, dass die Aufstellungsversammlungen für Bewerberinnen und Bewerber zur Landtagswahl mit Ausnahme der Abstimmung über einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise digital beziehungsweise in einem schriftlichen Verfahren stattfinden können. Die Abstimmung über einen Wahlvorschlag kann im Wege der Urnenwahl oder per Briefwahl oder in einer Mischform aus beidem erfolgen. Sollten Parteien von den Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch machen, ist dies bei der Einreichung des Wahlvorschlags anzuzeigen.

Darüber hinaus bedeutet dies, dass den Parteien, welche noch nicht mit in Schleswig-Holstein gewählten Abgeordneten im Landtag oder im Deutschen Bundestag vertreten sind, für einen Kreiswahlvorschlag die Unterschriften von 50 sowie für eine Landesliste die Unterschriften von 500 Wahlberechtigten genügen.

Mehr zum Thema Wahlen finden Sie im Internetangebot des Landeswahlleiters des Landes Schleswig-Holsteins.

Wahlen in Schleswig-Holstein

 

Ansprechpartner

Der Amtsdirektor
Mühlenstraße 8 24361 Groß Wittensee
Tel: +49 4356 9949-0Fax: +49 4356 9949-7000E-Mail: info[at]amt-huettener-berge.deWeb: www.amt-huettener-berge.de

Öffnungszeiten der Amtsverwaltung
Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr
und nach Vereinbarung
Nebenstelle Owschlag (Bürgerbüro)
Montag von 15:30 bis 17:30 Uhr
Mittwoch von 9:00 bis 11:30 Uhr
Nebenstelle Borgstedt (Bürgerbüro)
Dienstag von 16:00 bis 18:00 Uhr

Frau Lisanne Backen

Mitarbeiter Amt Hüttener Berge

FD I - Bürgermeisterbüro/Wahlen/Organisation
FD I - Hauptverwaltung
Amtsdirektor - Leitung

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+49 4356 9949-111
+49 4356 9949-7000
backen[at]amt-huettener-berge.de
Etage: OG   |   Zimmer: 10

Frau Hannah Bohnwagner

Mitarbeiter Amt Hüttener Berge

FD I - Bürgermeisterbüro/Wahlen/Organisation
FD I - Hauptverwaltung
Amtsdirektor - Leitung

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+49 4356 9949-112
+49 4356 9949-7000
bohnwagner[at]amt-huettener-berge.de
Etage: OG   |   Zimmer: 10

Frau Brigitte Nielsen

Mitarbeiter Amt Hüttener Berge

Fachdienstleiterin
FD I - Hauptverwaltung
Amtsdirektor - Leitung

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+49 4356 9949-110
+49 4356 9949-7000
nielsen[at]amt-huettener-berge.de
Etage: OG   |   Zimmer: 01

Der Amtsdirektor
Schulberg 6 24358 Ascheffel
Tel: +49 4356 9949-0Fax: +49 4356 9949-7000E-Mail: info[at]amt-huettener-berge.deWeb: www.amt-huettener-berge.de

Öffnungszeiten der Amtsverwaltung
Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr
und nach Vereinbarung
Nebenstelle Owschlag (Bürgerbüro)
Montag von 15:30 bis 17:30 Uhr
Mittwoch von 9:00 bis 11:30 Uhr
Nebenstelle Borgstedt (Bürgerbüro)
Dienstag von 16:00 bis 18:00 Uhr

Frau Maike Blender

Mitarbeiter Amt Hüttener Berge - Verwaltungsstelle Ascheffel

FD III

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+49 4356 9949-316
+49 4356 9949-7000
blender[at]amt-huettener-berge.de
Etage: EG   |   Zimmer: 02

Frau Regina Wenner

Mitarbeiter Amt Hüttener Berge - Verwaltungsstelle Ascheffel

FD III

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+49 4356 9949-315
+49 4356 9949-7000
wenner[at]amt-huettener-berge.de
Etage: EG   |   Zimmer: 01a

Frau Lisa Wollesen

Mitarbeiter Amt Hüttener Berge - Verwaltungsstelle Ascheffel

FD III

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+49 4356 9949-317
+49 4356 9949-7000
wollesen[at]amt-huettener-berge.de
Etage: EG   |   Zimmer: 01b

Quelle der Inhalte: Landesportal Schleswig-Holstein


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FD I Hauptverwaltung
FD II Wirtschaft und Finanzen

Mühlenstraße 8
24361 Groß Wittensee
Telefon: 0 43 56 / 99 49 - 0

Ascheffel (Bürgerbüro)

FD III Ordnungs-, Bau- und Sozialverwaltung
Schulberg 6
24358 Ascheffel
Telefon: 0 43 56 / 99 49 - 0
 

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An der Post 2
24811 Owschlag
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oder 0 43 56 / 99 49 - 351

Borgstedt (Bürgerbüro)

Im "Uns Dörpshus"
Rendsburger Str. 20
24794 Borgstedt
Telefon: 0 43 31 / 3 65 78
oder 0 43 56 / 99 49 - 352

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Aufgrund einer Baustelle stehen Parkplätze nur bedingt zur Verfügung.

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Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 08:00 bis 12:00 Uhr/14:00 bis 18:00 Uhr
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Sozialamt nur nach vorheriger Terminvereinbarung

Owschlag (Bürgerbüro)

Montag: 15:30 bis 17:30 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 11:30 Uhr

 

Borgstedt (Bürgerbüro)

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