Satzung über die Benutzung der gemeindeeigenen Schulräume (inklusive Mensa), Haus der Feuerwehr, Alte Schule, des Sportler- und Jugendheimes und der Sportplatzanlagen der Gemeinde Holtsee

Schulräume (inklusive Mensa), Alte Schule, Haus der Feuerwehr, Sport- und Jugendheim und die Sportplatzanlagen sind in erster Linie zweckgebunden. Außerhalb dieser Zweckbestimmung können sie nur von der Gemeinde anderweitig zur Nutzung vergeben werden.

Kraftfahrzeuge und Fahrräder dürfen nur an den dafür vorgesehenen Plätzen abgestellt werden. Die Wege und Plätze der Sportplatzanlagen dürfen von Motorfahrzeugen und Fahrrädern nicht befahren werden.

Die Benutzer und Besucher haben die gesamte Anlage und die überlassene Einrichtung pfleglich zu behandeln.

Vor Beginn jeder Benutzung ist das vorhandene Benutzungsbuch einzusehen und nach Beendigung die geforderten Angaben einzutragen.

Die überlassenen Geräte sind vor der Benutzung zu prüfen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich der Gemeinde zu melden.

Der Benutzer nutzt die gemeindeeigenen Anlagen nur unter ständiger Aufsicht seines Vorstandes oder der mit der Aufsicht betrauten Person. Die Aufsicht umfasst auch die Aufsicht über die Nebenräume, das Schließen der Fenster und Türen, den sparsamen Wasser- und Stromverbrauch, die Sauberhaltung der Räume und die Sorge für Ruhe und Ordnung, die genaue Einhaltung der Nutzungszeiten.

Die Geräte sind wieder ordnungsgemäß einzuräumen und die Räume ordnungsgemäß zu verlassen. Etwaige Schäden sind sofort anzuzeigen.

Hunde sind von den Sportstätten fernzuhalten.

Veränderungen (bauliche Maßnahmen, Dekorationen) der Räume und Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Gemeinde oder deren Beauftragten vorgenommen werden.

Die Gemeinde Holtsee überlässt auf Antrag die in § 1 Abs. 1 genannten Räume und Anlagen den sporttreibenden Vereinen, Verbänden und Organisationen, den Trägern von gemeinnützigen und kulturellen Bestrebungen sowie den politischen Parteien zur Benutzung. Die bisherige Benutzerregelung der Alten Schule (Ausnahmen: private Feiern und Parteiveranstaltungen) bleibt erhalten.

Ist eine der in Abs. 1 genannten Institutionen nicht ortsansässig, so behält sich die Gemeinde das Recht vor, die Benutzung der in § 1 Abs. 1 genannten Räume und Anlagen unabhängig von dieser Satzung aufgrund besonderer Vereinbarungen zu gestatten.

Die überlassenen Anlagen und Räume dürfen nur unter Aufsicht benutzt werden. Der Aufsichtsführende hat dafür zu sorgen, dass diese Satzung eingehalten wird.

Sind die Anlagen und Räume nicht nur zu einmaliger Benutzung überlassen, so haben die Benutzer der Gemeinde eine Woche vor der erstmaligen Benutzung eine Liste der Aufsichtsführenden Personen zu übergeben. Die Liste muss den vollen Namen, das Alter sowie die Anschrift (Telefonnummer) der Aufsichtspersonen enthalten.

Die Schlüssel der gemeindeeigenen Anlagen dürfen nur den mit der Aufsicht betrauten Personen ausgehändigt werden. Diese Personen sind für die sichere Verwahrung der Schlüssel verantwortlich. Bei Verlust der Schlüssel haften sie für die entsprechenden Folgekosten. Die Aushändigung an andere Personen und die Fertigung weiterer Schlüssel sind untersagt.

Der Benutzer hat auf seine Kosten für die Erfüllung aller aus Anlass der Benutzung zu treffenden baufeuer-, sicherheits-, gesundheits- und ordnungsrechtlichen Vorschriften (Jugendschutzgesetz) zu sorgen.

Der Benutzer ist dafür verantwortlich, dass

1. die behördlichen, insbesondere steuerlichen Anmeldungen vorgenommen werden,
2. die Benutzungsordnung eingehalten wird.

Für die Schäden und Verunreinigungen an den überlassenen Räumen und Anlagen und deren Einrichtungen, die durch unsachgemäße Behandlung entstehen, haftet der Benutzer in voller Höhe.

Für das Abhandenkommen oder die Beschädigung von Garderobe, Fahrrädern, Motorfahrzeugen oder sonstigen Gegenständen wird keine Haftung übernommen.

Für Personen und Sachschäden, die aus der Benutzung entstehen, haftet die Gemeinde dem Benutzer gegenüber nur bei ihr nachgewiesener, grober Fahrlässigkeit.

Der Benutzer ist verpflichtet, die Gemeinde von Entschädigungsansprüchen freizustellen, die aus Anlass der Benutzung der überlassenen Räume und Anlagen von Dritten gestellt werden könnten.

Die Benutzungszeiten für die in § 1 Abs. 1 genannten Räume und Anlagen werden in der Benutzungsgenehmigung festgelegt.

Über Ausnahmen entscheidet die Gemeinde.

Die Gemeinde kann die zur Benutzung überlassenen Räume und Anlagen für jegliche Benutzung sperren, insbesondere

1. wenn die Räume oder Anlagen für eigene Zwecke benötigt werden,
2. wenn bauliche Veränderungen vorgenommen werden sollen,
3. wenn die Sportstätten durch witterungsbedingte Umstände unbespielbar sind,
4. wenn vom Benutzer diese Satzung nicht eingehalten wird.

Die Gemeinde teilt dem Benutzer die Sperrung zu einem für den Einzelfall frühestmöglichen Zeitpunkt mit.

Die Gemeinde übt das Hausrecht aus.

Der Bürgermeister oder dessen beauftragte Person ist berechtigt, die überlassenen Räume und Anlagen jederzeit zu betreten. Ihren Anweisungen haben alle Anwesenden zu folgen.