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erlassen am: 01.12.2016 | i.d.F.v.: 15.12.2016 | gültig ab: 01.01.2017


Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach BEschlussfassung durch die Gemeindevertretung Klein WIttensee vom 01.12.2016 folgende Haushaltssaztung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

1. im Ergebnisplan mit  
  einem Gesamtbetrag der Erträge auf 309.400,00 Euro
  einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 280.500,00 Euro
  einem Jahresüberschuss von 28.900,00 Euro
und    
2. im Finanzplan mit  
  einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 304.700,00 Euro
  einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 267.300,00 Euro
  einem Gesamtbetrag der Einzalhungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro
  einem Gesamtbetrag der Auszalhungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 Euro
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 Euro
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,00 Euro
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 0,36 Stellen

 

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer  
  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 290 %
  b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 290 %
2. Gewerbesteuer 320 %

 

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 GO oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 2.000,00 Euro. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten.

Anlagen

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