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erlassen am: 27.03.2017 | i.d.F.v.: 12.04.2017 | gültig ab: 01.01.2017


Aufgrund des § 95b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.03.2017 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtbehörde - folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

§ 1

Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan werden

    erhöht um vermindert um gegenüber bisher nunmehr festgesetzt auf
1. im Ergebnisplan der        
  Gesamtbetrag der Erträge 0 0 2.209.500 2.209.500
  Gesamtbetrag der Aufwendungen 0 0 2.316.000 2.316.000
  Jahresüberschuss 0 0 0 0
  Jahresfehlbetrag 0 0 106.500 106.500
2. im Finanzplan der        
  Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0 0 2.176.900 2.176.900
  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0 0 2.134.500 2.134.500
  Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 766.900 810.200 1.066.400 1.023.100
  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 879.800 210.000 608.800 1.278.600

§ 2

Es werden neu festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und  Investitionsförderungsmaßnahmen auf von bisher 0 EUR auf 314.400 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf von bisher 350.000 EUR auf -unverändert-
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf von bisher 0 EUR auf -unverändert-
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf von bisher 5,20 Stellen auf -unverändert-

 

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer  
  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 325 %
  b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 325 %
2. Gewerbesteuer 326 %

 

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingebung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d GO oder § 95 f GO erteilen kann, beträgt 2.000,00 Euro. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten.

Anlagen

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